Wieder jeden Donnerstag – so vergnüglich kann Integration sein
Der Friedensturm will ja lieber dafür als dagegen sein. Also statt floskelhaftem Mahnen lieber das positive Gegenteil von Nationalsozialismus, Diktatur, Ausbeutung und Krieg fördern.
In manchen Bereichen erfordert dies ein Hinterfragen der gängigen Dualismen, aber ein positives Gegenteil von Nationalsozialismus ist ganz klar Integration. Und ein bemerkenswert schönes Beispiel für Integration sind die Donnerstagsdemonstrationen.
dumm.macht.geil
Schon als sich Anfang dieses Jahrtausends ein machtgeiler Mascherlträger durch verlogene Intrigen zum Kanzler machte, gab es in ganz Österreich Proteste sowie weltweit diplomatische Einschränkungen. Unter anderem weil „offen ausgesprochene Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht“ wurde, wegen „Versuchen, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren“, weil „Aussagen und Meinungen“ des damals amtierenden Justizministers „nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar“ waren und wegen „Mängel im österreichischen Rechtssystem“ wurde in einem EU-Weisenbericht empfohlen, „Entwicklungen in Österreich weiter genau zu beobachten“. Alle diese Kritikpunkte treffen auch auf Kurz und seine babyblauen Bluthunde zu.
Damals wie heute wollten viele Menschen in Österreich zeigen, wie beschämend und unwürdig sie diese Politik finden. Und weil die menschenverachtende Hetze keine Ende nahm & nimmt, zeigten & zeigen sie auch jahrelang, daß nicht alle damit einverstanden waren & sind.
Wir waren ja von Anfang an kritisch, als ein Jungpolitiker mit einem „Geil-o-Mobil“ die Botschaft „Schwarz macht geil“ bewarb. Kein Wunder, daß Kurz jetzt versucht, sich selber von dieser Farbe zu distanzieren. Schon als sein gut bezahlter Job Intergrationsminister gewesen wäre, machte er entweder gar nichts, oder er machte das Gegenteil von Integration und schürte Feindbilder. Nicht nur als Minister für Integration sondern auch als Chef einer vorgeblich Christlichen Partei wäre es seine Aufgabe gewesen, sich nicht jenen Menschen abzubiedern, die Probleme mit Meinungsfreiheit haben, und lieber alles Andersartige blockieren, ignorieren, ausgrenzen und zerstören, sondern vielmehr zu zeigen, daß Vielfalt nicht nur Herausforderungen sondern auch Schönheiten birgt.
Und seit dieser ochlokratische Taugenichts Kanzler unseres Landes ist, geht die Hetze unbeirrt weiter.
Statt Wahlversprechen zu halten …
Eine Steuersenkung für Konzerne wird geplant. Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne soll ab 2020 halbiert werden. EU-Richtlinien gegen Geldwäsche werden bewußt nur lückenhaft umgesetzt. Lohn- und Sozialdumping wird gefördert,die Überprüfung von Scheinselbstständigkeit erschwert. Wichtige Errungenschaften des Arbeitsschutzes werden aufgeweicht, der Einfluss der Gewerkschaften beschnitten und Betriebsräte entmachtet. Der Datenschutz wird unterwandert.
Eine EU-Urheberrechtsreform wird unterstützt, die nur den großen Mediengesellschaften (nicht den Kunstschaffenden) nutzt aber der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und sogar so wichtige Projekte wie Wikipedia gefährdet.
Die Pressefreiheit wird auf beängstigende Weise untergraben. Kritik von anerkannten Rechtsexperten am Asylamt wird mit Anzeigen wegen übler Nachrede unterbunden.
Statt den angekündigten „massiven Verwaltungseinsparungen“ steigen die Kosten für Mitarbeiter der Minister um fast die Hälfte.
Bei einer äußerst skurrilen und sogar rechtswidrigen Razzia im Verfassungsschutz werden Ermittlungsunterlagen über Rechtsextreme konfisziert und damit internationale Kooperationen und unser aller Sicherheit untergraben. International umstrittene Ex-Geheimdienstler werden in den Dienst zurückgeholt.
Sogar der Einfluß der Meinschheit auf den Klimawandel wird geleugnet. Hürden für Umweltschützer bei Umweltverträglichkeitsprüfungen werden drastisch erhöht. Selbst die österreichische Anwaltskammer beklagt, daß immer mehr Gesetze ohne Überprüfung, Begutachtung und Diskussion einfach nur durchgepeitscht werden, und stellt fest, daß Maßnahmen wie Sicherheitspaket und Vorratsdatenspeicherung „Terroristen nicht von ihren Gräueltaten abhalten“, sondern „ausschließlich die Bürgerrechte aushöhlen und damit den Bürger im sensiblen Verhältnis zu seinem Staat schlechter stellen“.
Projekte zu Gewalt gegen Frauen werden gestoppt und Förderungen für frauenpolitisch engagierte Vereine gekürzt.
Familien mit hohem Einkommen werden gegenüber Niedrigverdienenden und Alleinerziehenden bevorzugt. Es werden bewußt Hasswellen gegen bedürftige Familien ausgelöst. Kinderbetreuungsgeld für Notpflegefamilien wird gestrichen.
Es geht also nicht darum, ob Flüchtlinge ODER sozial bedürftige Österreicher zu wenig unterstützt werden, sondern darum daß Flüchtlinge UND Österreicher wichtiger als Banken und andere Großkonzerne sein sollten.
Was macht also eine Partei „Bewegung“, die von der Großindustrie finanziert und abhängig ist?
… nur Feindbilder schüren
Die spärlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen werden halbiert und auch die ebenso viel zu geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe gekürzt. Obwohl viele Sprachkurse eingespart werden, sind Sprachkenntnisse nun Bedingung für Sozialleistungen. Selbst so erfolgreiche und auch von der Wirtschaft dringend geforderte Maßnahmen wie die Lehre für Asylwerber wird gestoppt. Sogar Kindergartenkinder werden durch populistische Verbote instrumentalisiert.
Seenotretter werden mit Schleppern gleichgesetzt.
Um Flüchtlinge nicht nach Europa kommen zu lassen, wird sogar die ehemals „immerwährende Neutralität“, ohne die es unser Land gar nicht gäbe, einfach vergessen und überlegt, Länder in Nordafrika militärisch zu besetzen.
Wollen wir tatsächlich schon Angriffskriege führen, um die Ungerechtigkeiten in der Welt aufrecht zu erhalten?
Wollen wir uns in der UNO tatsächlich wie Trump & Orban ins Abseits stellen?
(Hier ist ein offener Brief zahlreicher namhafter Wissenschaftler zum UN-Migrationspakt und eine Unterschriftenaktion dazu.)
Diese Desintegration verstärkt feindselige Vorurteile und ist damit ursächlich dafür verantwortlich, daß sich nicht nur am rechten Rand sondern auch in der Mitte der Gesellschaft Fremdenfeindlichkeit nicht mehr nur in „Einzelfällen“ zeigt:
SS-Obersturmführer werden geehrt, Flüchtlinge als „Untermenschen“ beschimpft, rassistische Karikaturen und „Rassenschutz“-Postings geteilt. Es werden auf rechtsextremen Verschwörungsseiten Polizisten angeworben, über „Neger und Schwuchteln“ in der Werbung geschimpft und die Meinung vertreten, Afrikaner könnten nicht „wie Europäer denken und arbeiten“. Ein harmloser Lehrling wird sogar populistisch als Terrorsympathisant angezeigt. Ein bekennend rechtsextremer Burschenschafter, der den Vorreiter des Zivildienstes Franz Jägerstätter als Verräter bezeichnet, wird zum Richter nominiert und dann ohne jede Ausschreibung zum Abteilungsleiter ernannt. Und viele andere rechtsextreme Aktivitäten nehmen zu. Trotzdem erhalten Burschenschaften weiterhin (seit SchwarzBlau-1) Bundesjugendförderungsgelder.
(Chronologisch und ausführlicher ist alles zum ersten Jahr dieser babyblau-blauen Regierung hier nachzulesen.) 
Die Herausforderung der Linken
Aber zurück zum positiven Gegenteil von Fremdenhass, zur Integration, die ja schon immer ein Anliegen aber auch gleichzeitig oft eine Unfähigkeit der Linken war.
Auch wenn der Rechts-Links-Dualismus eigentlich ein unkonstruktives Mißverständnis ist, läßt sich ein großer Unterschied feststellen zwischen Menschen, die eher links oder rechts wählen: Während sich Rechte lieber als Teil einer homogenen Masse sehen, tendieren Linke eher zu einer differenzierteren, bunteren Sichtweise. Statt uniform im Gleichschritt zu marschieren, tanzen Individualisten lieber spontan und gerne auch übermäßig aus der Reihe. Dieser Mut zur eigenen Meinung führte jedoch schon allzu oft zu einer Zersplitterung. Unzählige kleine Grüppchen und Einzelindividuen verschwendeten viel zu viel Zeit & Energie damit, über Unterschiede statt gemeinsamer Anliegen zu streiten. Umso bemerkenswerter sind alle Wahlbündnisse, die Meinungsverschiedenheiten nicht über Gemeinsamkeiten stellen.
Ja, Meinungsfreiheit ist eine große Herausforderung. Und viele neigen eher dazu die Hasser nur zu hassen. Manche erkennen aber auch: Das Gegenteil von Diktatur bedeutet, daß es viele Gegenteile gibt.
Andererseits kann dieser Gedanke auch zu einer Lethargie führen oder dazu, Veränderung nur fordern statt sie selbst zu leben. Doch jeden Donnerstag können wir alle ganz konkret erleben, wie Integration tatsächlich funktioniert.
„Wir sind jetzt zusammen“
Ganz im Sinne des Friedensturms wollen wir bei den Donnerstagsdemos nicht nur gegen eine menschenverachtende Regierungspolitik demonstrieren. Es geht vielmehr darum, „selbstbewusst und gemeinsam für positive Gegenentwürfe einzutreten„. Und die Vielfalt dieser Lösungen ist beeindruckend. Statt nur zu fordern tauschen engagierte Menschen konstruktiv Erfahrungen aus. Statt nur zu klagen wird auch Mut gemacht und Freude geteilt. Selbst wer bisher auf die Panikmache der Regierung hereingefallen wäre, kann hier real erleben, wie es besser geht.
Dem gegenseitigen Aufwiegeln ausgebeuteter Menschen durch diese verlogene Regierung kann nur mit einer Solidarisierung aller beigekommen werden. „Bei den Donnerstagsdemos soll zum Ausdruck kommen, dass niemand alleine mit ihrer Ablehnung der Regierungspolitik ist … Der Widerstand soll Alternativen sichtbar werden lassen: Wir wollen zeigen, dass es bessere Ideen gibt, als das, was die Regierung macht“, sagt Mitorganisatorin Michaela Moser im Bericht der Augustin Boulevardzeitung „Am 6. Dezember ist wieder Donnerstag!“.
Die Buchstaben „do“ in ÖGS, österreichischer Gebärdensprache.
So wollen die Veranstalter nicht nur die eigenen persönlichen Wünsche durchsetzen sondern möglichst unterschiedlichen Anliegen Platz bieten. Auf der Bühne sind Schülerinnen & Pensionistinnen, Nobelpreisträgerinnen & Flüchtlinge, Fahrrad- & Rollstuhlfahrende, Menschen wirklich unterschiedlichster Religion, Herkunft, Lebensweise und auch manchmal recht verschiedener Anschauung, Zeitzeug*innen, Frauenhausbetreibende, Menschenrechtsaktivierende, Kunstschaffende, Obdachlose, sehr viele Frauen, Männer und wirklich alles dazwischen.
Inzwischen werden die Reden sogar in die schönste aller österreichischen Sprachen übersetzt. Und jede Woche wieder ist es eine spannende Überraschung, welche neuen Aspekte und Menschen in das gemeinsame Thema integriert werden. Bewußt sind die Organisatoren darum bemüht, keine Konkurrenz sondern Ergänzung zu ähnlichen Veranstaltungen zu sein, und ein gegenseitiges Kennenlernen aller Teilnehmer durch kurze Gespräche mit Nebeneinanderstehenden zu fördern.
Und die Mitdemonstrierenden spielen diese Integration freudig mit. Da tanzen hippe Omas mit herzlich quietschvergnügten Tunten. Verspielte Schäferhunde kuscheln mit mutigen Kynophobikerinnen. Und wildfremde Menschen lachen gemeinsam und sind so immer mehr zusammen. Was hier passiert ist Integration im besten Sinne. Hier wird nicht nur bemerkenswert friedlich Österreichs Ruf in der Welt gerettet sondern gleichzeitig auch das Leben genossen.
