keine Wahl?
Immer wieder wird vor Wahlen darüber geklagt, daß doch eigentlich keine der Parteien wählbar sei. Und es ist tatsächlich demokratiepolitisch beängstigend, wie sehr manche Parteien diese vermeintliche Alternativlosigkeit nutzen & schüren, und wie sehr auch die allermeisten Medien einen Großteil der Wahlmöglichkeiten ignorieren, totschweigen oder als nicht ernst zu nehmende Exoten diskreditieren.
Bei den aktuellen Wien-Wahlen treten 19 Parteien an. Eigentlich sogar mehr, weil gerade die interessanteste davon ein Parteibündnis von Piraten, Echt Grün, KPÖ, PolDi und Unabhängigen ist.
Da das Gegenteil von Diktatur natürlich auch Vielfalt ist, wollen wir alle, die glauben, sie hätten keine Wahl, darauf hinweisen, wie viel mehr Wahl-Alternativen es gibt.
Und alle, die aus Protest oder Trägheit nicht oder ungültig wählen wollen, können sich überlegen, ob sie nicht lieber doch eine Stimme abgeben wollen für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder gegen gegen Spekulation mit Mietpreisen oder für Netzneutralität, gegen Vorratsdatenspeicherung oder gegen Sexismus, Homo- und Transphobie, Faschismus und Rassismus oder für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder für mehr Tierschutz, veganes Essen, Minderheitenschutz, direkte Demokratie oder gegen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum oder gegen das Bettelverbot, für mehr Frauen- oder Männerrechte oder auch, wenn das jemand will, einen EU-Autritt, gegen die bestehenden Nichtrauchergesetze, gegen die GIS-Gebühr usw.
Die Auswahl ist groß. Und auch wenn damit vielleicht die unbegründet hohe 5%-Hürde nicht erreicht wird, so kann doch das entsprechende Anliegen mehr unterstützt werden als mit einer nicht abgegebenen oder ungültigen Stimme.
Die Förderung der direkten Demokratie, die uns manche Politiker seit so vielen Jahren versprechen aber tatsächlich immer mehr untergraben, können wir also, wenn wir keine pseudo-etablierte Partei unterstützen wollen, selber bei jeder Wahl betreiben.
Denn der gefährlichste Balken bei jeder Wahl ist nicht blau sondern grau.
Achtung Spoileralarm!
Bei diesem Wahlkampf aller pseudoetablierten Parteien und vor allem bei dieser Politik ist ganz klar, daß die Blauen gewinnen werden.
Und ebenso ganz klar vorhersehbar ist, daß wir weiterhin einen roten Bürgermeister haben werden. Wie lange der noch Häupl heißen wird, ist sowieso schon lange fraglich. Daß die Grünen mit ihrer konservativen Strategie nur verlieren können, ist selbstverständlich. Daß die Roten & Schwarzen langsam aussterben, ebenso. Daß die vielen interessanten Kleinparteien & engagierten Bürgerprojekte, die tatsächlich etwas verändern könnten, keine ungerechten 5% erreichen, weil sie von den Medien viel zu sehr totgeschwiegen wurden und unsere Form der Demokratie viel zu sehr von Trägheit und vom Blockbuster-Effekt geprägt ist, können wir offenbar auch nicht verhindern. Was wir aber verändern können, ist das reale Leben abseits dieses lächerlichen Brot&Spiele-Zirkus.
Deshalb: Ärmel hoch! Verändern wir die Welt !)